Parlamentarische Initiativen

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Die Kritik von Betroffenen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden an den derzeitigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben ist enorm. Viele sprechen in Hinblick auf den Beteiligungsprozess bei den Gesetzgebungsverfahren, wie z.B zum Bundesteilhabegesetz von Pseudobeteiligung. Eine Beteiligung im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 der UN-BRK, ist grundsätzlich notwendig und sehr zu begrüßen.

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und teils verärgert darüber, dass ihre im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerten Forderungen und Vorschläge kaum Berücksichtigung fanden. Die Reaktionen fielen sehr kritisch aus. Sie reichten von der Formulierung erheblichen Änderungsbedarfes bis zur Ablehnung des Entwurfes. DIE LINKE hakt nach.

Mit dem Ende des Lebens endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Angehörige sind verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt zur Ausstellung des Totenscheins zu rufen. Da die Krankenversicherung nicht mehr existiert, müssen die Angehörigen die ärztliche Rechnung verstehen, prüfen und zahlen. Das überfordert viele, zumal in dieser Situation. Oft gibt es Beschwerden über zu hohe Rechnungen. Einfacher wäre, wenn die Krankenkassen die Rechnungen und ihre Prüfung übernähmen.

Nach § 12a  SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.

Zwecks Erhalt oder Verbesserung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Art und Inhalt der Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsberufe regelmäßig überprüft und wenn erforderlich aktualisiert werden. Das die Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten (MTA) regelnde Gesetz stammt von 1993 und muss daher evaluiert und - wenn erforderlich - angepasst werden.

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalsierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, Abend- Wochenend- und Nachtarbeit.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..