Parlamentarische Initiativen

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-Luftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Im IV. Quartal 2016 kommt es zu immer mehr Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge aus der Shengal Region im Irak. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge genau zu erfassen und insbesondere die Situation von Ezidinnen und Eziden im Irak und der KRG zu thematisieren..

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).