Parlamentarische Initiativen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel-und langfristige Armutsrisiko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von großer Bedeutung.