Parlamentarische Initiativen

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema im September und dem Safe Abortion Day am 28.9.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

In der Türkei können Bürger*innen über das Informationssystem der türkischen Justiz UYAP Informationen über anhängige Strafverfahren abfragen und auf diese Weise Verfolgung im Asylverfahren belegen. Allerdings haben längst nicht alle Personen Zugriff auf das UYAP-System, außerdem müssen die darin gespeicherten Informationen kritisch geprüft werden. Asylrechtsanwält*innen berichten, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte diese Einschränkungen häufig nicht beachten.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen. Vor dem Landgericht Stendal begann im Juni 2023 ein Prozess gegen drei Angeklagte, die unter Verwendung von KKK-Kleidung Klimaaktivisten angriffen. Mehrere Sprengstoff -und Brandanschläge auf dieselbe Aktivisten-Gruppe sind bis heute ungeklärt.

Zwischen Ende März und Ende Juni 2023 waren alle Visaverfahren für gefährdete Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage pauschal ausgesetzt. In der Zwischenzeit wurde nach Betrugsvorwürfen, für die es allerdings keine Belege gab, ein neues Sicherheitsverfahren eingeführt. Seit dem 16. Juni werden wieder Visaanträge bearbeitet, allerdings haben sich sehr viele Verfahren angestaut. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu Aufnahmezusagen, Einreisen und Wartenden in Erfahrung zu bringen.

Laut Medienberichterstattung hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.