Parlamentarische Initiativen

In Deutschland wird 2020 fast jeder Dritte 60 Jahre und älter sein.
Die Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben. Die Wohnsituation älterer Menschen bleibt wegen ihres wachsenden Anteils an der Bevölkerung, der zunehmenden Nutzung der eigenen Wohnung auch im höheren Alter und der Notwendigkeit, die verschiedenen Altersgruppen differenziert zu betrachten, weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Thema.

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.

Gesundheitsschädliche Mineralölbestandteile können in größeren Mengen von Verpackungen aus Altpapier in die Lebensmittel übergehen. Nach der EU Verordnung 2023/2006 müssen Lebensmittelhersteller den Nachweis erbringen, dass das von ihnen eingesetzte Verpackungsmaterial die verpackten Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst. Es stellt sich die Frage inwieweit betroffene Produkte verkehrsfähig sind.

Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Die Linksfraktion erfragt bei der Bundesregierung Wirtschaftsdaten zu ländlichen Räumen und Informationen zu Strategien der Bundesregierung, um die Lebensqualität und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu steigern.

Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.

Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.

Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpfichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.