Parlamentarische Initiativen

Die vier Jahrzehnte andauernde Überwachung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war unverhältnismässig rechtswidrig. Diese Entscheidung der Vorinstanzen bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 14.12.2020. Aus dem Urteil müssten überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen bezüglich des Verfassungsschutzes gezogen werden.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.

Kommunale Sparzwänge im Zuge der Coronakrise könnten die freiwilligen Aufgaben, wie etwa Kultur und Sport, zuerst treffen. Folglich muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung und damit der Anteil von Kommunen, Land und Bund aufgehoben werden.

Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Kreditwucher ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozinsen ist der Abschluss einer Restschuldversicherung in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ratenkreditvertrages ein Haupttreiber für wucherähnliche Kreditkosten. Um dagegen vorzugehen, will DIE LINKE die gesetzlichen Regelungen zum Wucher im Zivilrecht stärken.

In Not- und Krisensituationen darf nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden. Unterstützungsleistungen deutscher Behörden bei Notfällen müssen vielmehr allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unterschiedslos im gleichen Umfang gewährt werden, selbst wenn sich solche Not- oder Krisensituationen im Ausland ereignen. Dazu muss das Konsulargesetz geändert werden. Regelungen anderer europäischer Länder wie Dänemark oder Finnland können dabei eine Orientierung sein.

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF hat seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Auf BT-Drs. 19/27462 beantwortete die Bundesregierung zahlreiche Fragen zur Entscheidungspraxis des BAMF in Umsetzung des EuGH-Urteils nicht, weshalb eine Nachfrage erforderlich ist.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.