Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Kennzeichnungs- und Informationssystems "Reisen für Alle". Der anstehende Trägerwechsel, Akzeptanzprobleme und grundlegende Fragen zur Neuausrichtung des Projektes werden von der LINKEN mit dieser Kleinen Anfrage thematisiert.

In der Türkei können Bürger*innen über das Informationssystem der türkischen Justiz UYAP Informationen über anhängige Strafverfahren abfragen und auf diese Weise Verfolgung im Asylverfahren belegen. Allerdings haben längst nicht alle Personen Zugriff auf das UYAP-System, außerdem müssen die darin gespeicherten Informationen kritisch geprüft werden. Asylrechtsanwält*innen berichten, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte diese Einschränkungen häufig nicht beachten.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen. Vor dem Landgericht Stendal begann im Juni 2023 ein Prozess gegen drei Angeklagte, die unter Verwendung von KKK-Kleidung Klimaaktivisten angriffen. Mehrere Sprengstoff -und Brandanschläge auf dieselbe Aktivisten-Gruppe sind bis heute ungeklärt.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen