Parlamentarische Initiativen

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Vor 40 Jahren beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten "Radikalenerlass" für den öffentlichen Dienst. Betroffen von Berufsverboten waren fast ausschließlich linksgerichtete Personen. Im Jahr 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass der Radikalenerlass gegen Menschenrechte verstoßen habe. Dennoch erfolgte keine Entschädigung der Betroffenen. Die Linksfraktion erfragt die Haltung der heutigen Bundesregierung zu dieser Praxis.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen.

Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, insbesondere durch die massive Zunahme der Befristung von Arbeitsverträgen und auch des Niedriglohnsektors führen dazu, dass Ansprüche auf reguläres Arbeitslosengeld I nur schwer erworben werden können. Die bestehende gesetzliche Regelung für Betroffene mit kurzen Anwartschaftszeiten läuft am ersten August 2012 aus. Aus verschiedenen Gründen sind Beschäftigte trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung dennoch vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum unternimmt eine (wahrscheinlich letztmalige) Anstrengung, die noch lebenden Naziverbrecher aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Zentrum stehen jetzt die Angehörigen von Mordkommandos in Vernichtungslagern und Einsatzgruppen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie diese Bemühungen unterstützt, etwa durch Durchsicht der Versorgungsakten, die Aufschluss über Aufenthaltsorte von SS-Verbrechen usw. geben könnten.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.

Beim Bundeskriminalamt werden zahlreiche zentrale Dateien bzw. Verbunddateien von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geführt, mit denen vermeintliche politische Extremisten erfasst werden. In den Dateien landen Betroffene auch auf Verdacht, wenn ihnen nichts konkret zur Last gelegt werden kann - sie sind dann dennoch als "Gewalttäter" gespeichert, auch wenn sie nie verurteilt wurden. Dies ist eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage zu Dateien, die unvollständig beantwortet wurde.