Parlamentarische Initiativen

Bereits jetzt ist absehbar, daß die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel.Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, daß die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €.

Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.

Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt.

Öffentlich haben sich die Regierungsparteien jüngst zum Aufbau Ost bekannt. Im Widerspruch dazu sieht der Haushaltplan 2009 eine Kürzung der Fördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vor. DIE LINKE. fragt nach.

Mittels der Kleinen Anfrage wird die Höhe und die sachgerechte Anpassung des sächlichen Existenzminimums hinterfragt. Dieses ist wesentlich für die Höhe des steuerfreien Existenzminimums, zu dem die Bundesregierung im Herbst einen neuen Bericht vorlegen will.

Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muß gewissenhafter erfolgen.

Entlarvung der mittelstands- und innovationsfreundlichen Argumentation im GE als Steuerprivilegierung von Private-Equty-Fonds, deren Managern und Besitzern großer Anteile an Kapitalgesellschaften.

Im Entschließungsantrag lehnt DIE LINKE die geplante Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens ab und bestreitet den von der Bundesregierung geltend gemachten europäischen Sachzwang. Es droht ein sozialer Rückschritt durch ein Verlust von Brandsicherheit und Umweltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekärer Beschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand. Der Entschließungantrag nimmt zugleich zentrale Forderungen der Schornsteinfegergewerkschaft und des DGB auf.

Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.