Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wir fordern: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 1225 Titel 882 16) wird wie in 2008 mit 109.522.000 Euro fortgeführt und das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen auf 52.120.000 Euro erhöht.

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Der Titel 891 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung »CO2-Gebäudesanierungsprogramm« der KfW-Förderbank - im Kapitel 1225 wird um 500 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht.

Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.

Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.

Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen und allen Verbrauchsgütern, mit denen sensible Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge, Kinder und Schwangere Kontakt (u.a. über Lebensmittel kommen) und dass diese Chemikalie auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe entsprechend der REACH-Verordnung eingetragen wird.

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die emissionshandelspflichtigen Anlagen in der BRD erfolgt weitgehnd kostenlos. Insbesondere die Unternehmen der Energiewirtschaft verbuchen die ihnen gratis zugeteilten Zertifikate zu Marktpreisen als so genannte »Opportunitätskosten« in ihren Bilanzen, legen sie auf die Strompreise um und realisieren auf diese Weise zusätzliche Milliardengewinne. Wir fragen nach Möglichkeiten und politischem Willen der BReg, diese Gewinne abzuschöpfen.