Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.

In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.

Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.

Nach der EU-Mission EUNAVFOR MED hat auch die NATO in der Mission SEA GUARDIAN mit der Aufklärung vor der libyschen Küste begonnen. Mehrere einzelne Regierungen betreiben ebenfalls Aufklärungsmissionen. Durch einen Flugzeugabsturz wurde dies zuletzt über den französischen Geheimdienst bekannt. Die USA planen Medienberichten zufolge Drohnenbasen in Tunesien und Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben eine solche Militärbasis angeblich in Libyen.

Das jüngste Treffen von Innenministerinnen und Innenminstern der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten „Sicherheit und Terrorismus-Prävention in Europa“ sowie die Bekämpfung irregulärer Migration. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück, der dafür sorgte, dass die US-Regierung ebenfalls teilnimmt. Anwesend waren das Justiz- und das Heimatschutzministerium.

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden.

Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wurde der Vorgang öffentlich. Dieses Beispiel einer rassistisch motivierten Polizeimaßnahme unterstreicht die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Bundespolizei eindeutig anzuweisen, die Hautfarbe nicht als Kriterium für Polizeimaßnahmen heranzuziehen.

Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Angesichts der wachsenden Unübersichtlichkeit und damit verbundener Propaganda fragt DIE LINKE nach den seit 2011 verabschiedeten Resolutionen und eingebrachten Resolutionsentwürfen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.