Parlamentarische Initiativen

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch seien. Die Zahl 189 000 sei vom Bundesbeauftragten künstlich hochgerechnet und die Mitglieder des
Bundestages demnach falsch unterrichtet worden.

Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage geantwortet, keine Erkenntnisse über derartige Gefangenenhilfsorganisationen zu haben.

Quartalsweise erfragen wir ergänzende Angaben zur Asylstatistik, weil in den öffentlichen Verlautbarungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Asylpraxis nur unzureichend wiedergegeben wird. Insbesondere hinterfragen wir in dieser Anfrage die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylsuchende entgegen des Wortlauts im Asylrecht vermehrt nicht mehr persönlich, sondern per Videokonferenztechnik anzuhören - und das ohne eine eigene Rechtsgrundlage.

Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach den Inhalten der Materialien, ihrer Kosten und nach den Gruppen, die dort als linksextrem etikettiert werden.

Die Bundesrepublik unterhält mit zahlreichen Staaten Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Gegenüber autoritären Regimen ist allerdings aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Zurückhaltung geboten, um nicht Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. DIE LINKE erkundigt sich deswegen nach der konkreten Praxis und dem Umfang der Datenübermittlung.

Bei einer Großübung der Polizei am Berliner Olympiastadion stießen am 21.März 2013 zwei Polizeihubschrauber zusammen. Bei dem offenbar auf dichtes Schneegestöber zurückzuführenden Absturz wurden ein Pilot getötet und mehrere weitere Personen verletzt. Medienberichten zufolge sollten rund 580 Beamte den Einsatz gegen gewalttätige Fußballfans trainieren.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese
menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv vorgegangen ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese
monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.