Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen müssen eingeschränkt werden und jedem Urheber und jeder Urheberin sollte ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen. 

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

Die EU-Kommission prüft ein europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Nach Art. 17 des GG haben die Bürger nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, sondern auch an die zuständigen Stellen. Der Petitionsausschuss des Bundestages legt dem Bundestag einen jährlichen Bericht seiner Arbeit vor. Dagegen ist über das Beschwerdewesen und den Umgang mit Bitten und Beschwerden durch die Bundesregierung, die Bundesbeauftragten und die Koordinatoren wenig bekannt. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik, die zu Absagen von Veranstaltungen und Festnahmen führten. Unklar blieb häufig, woher die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen und ob sich die projizierten Gefahrenlagen im Nachhinein bestätigen ließen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut der FAZ wollen "russische Geheimdienste" die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen". Ähnlich äußerten sich im April die Chefs zweier deutscher Geheimdienste gegenüber dem FOCUS über "die Russen". Auch die Süddeutsche Zeitung schrieb im Februar über "gezielte Desinformationen" der russischen Regierung, die nun im Auftrag des Kanzleramts von Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht würden. Ein beauftragter Bericht liege aber noch nicht in seiner abschließenden Form vor.

Eine unabhängige Überprüfung hat erhebliche datenschutzrechtliche Mängel in der Falldatei Rauschgift (FDR) festgestellt. So wurden in in der FDR rechtswidrig Fälle gespeichert, in denen Personen lediglich Bagatelldelikte verübt hatten oder in denen kein hinreichender Restverdacht festzustellen war. Außerdem wurde in vielen Einträgen nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt, wie etwa der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung.

Der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik ist weiter hoch. Gerade atypisch Beschäftigte rangieren häufig am unteren Ende der Einkommensskala. Es ist daher von allgemeinem Interesse, die Niedriglohnquote unterschiedlicher Beschäftigtengruppen und Branchen zu erfragen.

Das Bundesministerium des Inneren will Anfang 2017 einen Workshop für Medienvertreter zur medialen Wahrnehmung des Islam durchführen. Ziel sei es, die Deutungshoheit zu dieser Thematik nicht "Extremisten" zu überlassen. Diese Initiative geht auf ein Treffen des Bundesinnenministers mit Vertretern von Islam- und Migrantenverbänden zurück.