Parlamentarische Initiativen

Ende September wird der Bundesregierung von Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtung übergeben, mit dem diese ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren will. DIE LINKE fragt nach, wie sich die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie und in Schlachthöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung zu prüfen.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.

Die Martini-Stiftung ist eng verzahnt mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fördert durch Preisgelder "verdiente" BGR-MitarbeiterInnen. Medien berichteten, dass die Stiftung dazu auch Wirtschaftsgelder eingeworben hat, darunter von Unternehmen, die von den Gutachten der BGR-MitarbeiterInnen möglicherweise direkte Vorteile hatten. Die BGR ist auch im Bereich Atommüll-“Endlagerung“ und beim Thema Fracking von großer Bedeutung. DIE LINKE hakt nach.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Seit Januar 2016 ruft der Volkswagen-Konzern in Deutschland Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, bei denen die Abgasreinigungsanlage vom Hersteller manipuliert wurde. Die Fahrzeuge erhalten eine Umrüstung. Ihre Abgasemissionen sollen anschließend den geltenden Grenzwerten entsprechen. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, ob und wie dieser Prozess bisher umgesetzt wurde.

Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]