Parlamentarische Initiativen

Die Bundesagentur ist selbst ein großer Arbeitgeber sowie ausbildender Betrieb. Es erscheint angesichts der großen Ausbildungsplatzlücke daher interessant zu erfahren, wie die BA mit ihrer Verantwortung um geht. Da die BA selbst die Notwendigkeit von Weiterbildung betont, wollen wir pürfen, ob sie ihren eigenen Zielen gerecht wird.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Bundeskanzlerin Merkel und Bill Gates initiierten am 23. Januar den Wettbewerb »IT-Fitness macht Schule«. Offen geblieben ist bislang, warum sich die Bundesregierung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich hierbei um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.

Über ein halbes Jahr nachdem der von der Bundesbildungsministerin eingesetzte Innovationskreis Berufliche Bildung seine Ergebnisse vorgelegt hat, hat sich in der beruflichen Bildung so gut wie nichts getan. Wir fragen nach dem Stand der Diskussion in der Bundesregierung.

In Berlin und Rheinland-Pfalz werden derzeit neue Kooperationsformen von außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Universitäten projektiert. Diese sehen die Gründung von gemeinsamen Institutionen auf privatrechtlicher Basis, eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte und eine Übertragung von Graduierungsrechten vor. Die Anfrage erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung und verlangt Aussagen über zu treffende gesetzliche Regelungen zu diesem Komplex.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der Entwicklung der Studierendenzahlen im Studienjahr 2007. Das Statistische Bundesamt legte Mitte Dezember neue Zahlen vor, die einige Fragen offen lassen und insbesondere die Problematik Studiengebühren aufgreifen. Demnach zeichnet sich ein Rückgang in Gebührenländern wie Bayern und Baden-Württemberg ab. Dies sollten wir politisch in unserem Kampf gegen Gebühren nutzen.

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach individuellen Problemen und Risiken der Studienkredite für Studierende. Politisch hinterfragen wir, warum auf Studienkredite gesetzt wird, anstatt eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sicherzustellen und inwieweit durch die Studienkredite die Finanzierung der in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren erfolgt.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.