Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines - befreundeten - Landes derart abqualifiziert und gefährdet.

Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt - finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.

Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart. Dabei gilt Katar als autoritäres Regime und rangiert auf dem internationalen Demokratie-Index auf dem Rang 114 von 167 erfassten Staaten. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen sowie der Unterstützung der Taliban rief Bundesaußenministerin Baerbock vor den Wahlen noch zu einem Boykott der WM auf.

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung, ihre Blockade der Entschädigung aufzugeben.

2021 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 waren es 5,82 Milliarden Euro. Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Nordrhein-Westfalen sowie festgestellte Verstöße ab.

Außenministerin Baerbock hat im Bundestag davor gewarnt, Moldau und das abtrünnige Transnistrien ("PMR") seien die "nächsten Ziele" Russlands. Tatsächlich scheinen die de-facto-Behörden der "PMR" bislang eine neutrale Haltung einzunehmen und die Spannungen mit Moldau nicht verschärfen zu wollen. DIE LINKE erkundigt sich nach der Lageeinschätzung der Bundesregierung und Aufrüstungsplänen für Moldau.