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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung II - Datenschutz, Technik und Sicherheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11863

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen technischen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Die Bundesnetzagentur hat zwar einen Anforderungskatalog erarbeitet, die nötige Technische Richtlinie fehlt jedoch bislang. Das VerkDSpG erfüllt zudem zentrale Vorgaben des EuGH nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12253 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11861

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser SoldatInnen durch Abgeordnete des Bundestags. Weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-LFZ verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12026 vor. Antwort als PDF herunterladen

Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11857

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12335 vor. Antwort als PDF herunterladen

Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11850

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12276 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11841

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12275 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschaffung der hochfliegenden Spionagedrohne "Triton" durch die Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11829

Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne "Euro Hawk" obsolet. Für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des ISIS seien laut der Bundeswehr keine weiteren Flüge mehr notwendig. Hintergrund ist eine Einigung der Euro Hawk GmbH mit dem Verteidigungsministerium im Streit um die Auflösung des früheren Entwicklungsvertrages.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswahlentscheidung System Sturmgewehr Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11821

Die Auswahlentscheidung zum System Sturmgewehr für die Bundeswehr, d.h. zur Beschaffung eines Nachfolgemodells für das auszumusternde G36 wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die nun angekündigten "Anpassungen am Zeitplan" erinnern an Vorfälle bei der Beschaffung des G36 bei Heckler & Koch - ein beispielloser Beschaffungssumpf, bei dessen Trockenlegung die Seilschaften der deutschen Kleinwaffenindustrie im Verteidigungsministerium offenbar wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12278 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11715

Nachdem der letzte UN-Menschenrechtsbericht Eritrea erneut scharf verurteilte, wurde Anfang des Jahres ein diplomatischer Bericht an die EU, der u.a. vom deutschen Botschafter in Erirtrea verfasst worden war, an die Medien gespielt, der wiederum den UN-Bericht scharf kritisierte. Es spricht viel dafür, dass Deutschland und die EU eine Annäherung an Eritrea wünschen, um bei Migrationsfragen enger kooperieren zu können. Die Kleine Anfrage fragt, auf welchen Fakten die Relativierungsversuche der EU basieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12111 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11717

MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben uns anonym ein Schreiben des Gesamtpersonalrats beim BAMF zugespielt, in dem interne Erledigungsvorgaben kritisiert werden. Um das Ziel zu erreichen, bis Ende Mai 2017 anhängige Asylverfahren abzubauen, soll eine bestimmte Zahl von Anhörungen und Bescheiden erreicht werden, Mehrarbeit wird angeordnet. Das alles geht zu Lasten der Qualität der Asylverfahren - hier wird kritisch nachgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Antrag - Drucksache Nr. 18/11723

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

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