Parlamentarische Initiativen

Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Ende August machten "Abschiebungsreporting NRW" und weitere Organisationen öffentlich, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Ihm drohe ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben von Amnesty International kann in solchen Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Das BAMF hatte keine Verfolgungsgefahr gesehen und den Asylantrag des Mannes abgelehnt.

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!

Seit dem 21.08.2023 müssen sich die vier Neonazis Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Als Mitglieder und Führungsfiguren der neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sollen sie Jagd auf Menschen gemacht und dabei auch Tötungsabsichten verfolgt haben.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.

Immer mehr Geburtsstationen schließen temporär oder dauerhaft aufgrund von Personalmangel und/oder auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Personalsituation in der Geburtshilfe ist ähnlich katastrophal wie im gesamten Gesundheitsbereich. Im Koalitionsvertrag wurde viel versprochen, die Kleine Anfrage erfragt die Umsetzung. Außerdem thematisieren wir die im Rahmen des Pflegestudiumsstärkungsgesetz geplante partielle Berufszulassung, die aktuell Hebammen auf berufspolitischer Ebene umtreibt.

Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird.