Parlamentarische Initiativen

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden. Das birgt ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kenntnis sie zum Ausmaß des Problems hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.