Parlamentarische Initiativen

Die HIV-Stiftung wurde 1995 gegründet, um diejenigen humanitär zu entschädigen, auf die infolge des Bluter-Skandals in den 1980er Jahren durch infektiöse Medikamente HIV übertragen wurde. Da sowohl staatliche Stellen als auch die Pharmaindustrie sowie Blutspendedienste dafür verantwortlich waren, teilten diese die Kosten. Das Geld reichte aber nicht, um die monatlichen Zahlungen bis ans Lebensende zu gewährleisten. Bis heute! Aktuell muss wieder nachgebessert werden. Eine Lösung muss her!

Um wegen des stetigen Bedarfs an Fachkäften die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem zweiten Bildungsweg zu erleichtern, ist eine Vollfinanzierung der dreijährigen Umschulung über die Bundesagentur für Arbeit möglich. Dies könnte auch in den Heilmittelberufen so gehandhabt werden. Außerdem kann der Ausschluss von Fahrkostenerstattung aus dem SGB V dazu führen, dass Heilmittelerbringerinnen und -erbringer Hausbesuche machen können.

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung

Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zum realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style>

Die anhaltend niedrigen Zinsen setzen den Lebensversicherern zu. Dabei dürfen sie inzwischen sogar Überschüsse, die den Versicherten zustehen, teilweise einbehalten. Zudem ist kaum ersichtlich, wie die Versicherer kalkulieren. Die Bundesregierung versäumt es, Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig stützt sie weiterhin die Versicherer. Hat sie überhaupt den Überblick, wie die Branche aufgestellt ist? Trotz der Schieflagen setzt sie auch bei der Reform der Betriebsrente auf Versicherungslösungen.

Sechs Millionen Menschen befinden sich im Leistungsbezug des SGB II. Die ordnungsgemäße Bearbeitung der Vorgänge ist eine anspruchsvolle verwaltungstechnische Aufgabe, die an die Beschäftigten in den Jobcentern hohe Anforderungen stellt. Der Bund und die Kommunen haben die besondere Verpflichtung dafür, die notwendigen materiellen aber auch personellen Voraussetzungen zu schaffen. Insofern stehen die Jobcenter immer wieder im Fokus.