Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Jährlich erfragt DIE LINKE. die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigt sie DIE LINKE. mit dieser Kleinen Anfrage.

Die Gerierung von Lizenzeinnahmen wird häufig als Argument gegen offene Lizenzen verwendet. Auch der Bund erstellt Werke (Texte, Bilder) im Rahmen seiner Amtstätigkeit, etwa in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Anfrage soll eine Übersicht über den Umfang und die Höhe eingenommener Lizenzeinnahmen geben. Zudem soll der bürokratische Aufwand zur Kontrolle einer lizenzkonformen Nutzung ermittelt werden. Politisches Ziel ist, Werke, die mit Steuergeld finanziert wurden, allen zur Verfügung zu stellen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

DIE LINKE erfragt die Entstehungshintergründe und Akteursverflechtungen für die Neuauflage des Programms für zivile Sicherheit und zeigt u.a. problematische Verbindungen von zivilen und militärischen Zwecken bei der ersten Auflage auf. DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung auch bei der sensiblen Sicherheitsforschung ein.

Bei einer Feier zum Volkstrauertag auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster hat die Bundeswehr nach Informationen des Fernsehmagazins kontraste (29. 11. 2012) Kränze für Wehrmachtsdivisionen abgelegt, darunter auch solche, die Kriegsverbrechen begangen haben. Einmal mehr erweist sich die Traditionspolitik der Bundeswehr als extrem fragwürdig. DIE LINKE fordert, jeglichen positiven Bezug zu Wehrmacht und SS aufzugeben.

Derzeit befindet sich eine Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Aufnahmestandards für Asylsuchende in der EU in der Endabstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Einführung zahlreicher neuer Tatbestände, die zu einer Inhaftierung Asylsuchender führen können und für fast alle Asylsuchenden anwendbar sind. Die Bundesregierung trägt diese Neufassung der Richtlinie mit, obwohl sie in deutlichem Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht steht.