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Parlamentarische Initiativen

Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/13504

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, eine Ausbildungsgarantie zu sorgen.

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Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen

Antrag - Drucksache Nr. 19/13503

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13287

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMVg genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13749 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13286

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMWi genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14359 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 365/19 Cybergrooming

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13381

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13809 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 368/19 Verfahrensrechte Jugenstrafverfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13382

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13810 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 370/19 6.TKGÄndG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13383

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14017 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 366/19 Nichtzulassungsbeschwerde

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13384

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 364/19 Notwendige Verteidigung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13385

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13812 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) (Bundesratsdrucksache 363/19)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13762

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14275 vor. Antwort als PDF herunterladen