Parlamentarische Initiativen

In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.

Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.

Nach der EU-Mission EUNAVFOR MED hat auch die NATO in der Mission SEA GUARDIAN mit der Aufklärung vor der libyschen Küste begonnen. Mehrere einzelne Regierungen betreiben ebenfalls Aufklärungsmissionen. Durch einen Flugzeugabsturz wurde dies zuletzt über den französischen Geheimdienst bekannt. Die USA planen Medienberichten zufolge Drohnenbasen in Tunesien und Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben eine solche Militärbasis angeblich in Libyen.

Das jüngste Treffen von Innenministerinnen und Innenminstern der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten „Sicherheit und Terrorismus-Prävention in Europa“ sowie die Bekämpfung irregulärer Migration. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück, der dafür sorgte, dass die US-Regierung ebenfalls teilnimmt. Anwesend waren das Justiz- und das Heimatschutzministerium.

Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Angesichts der wachsenden Unübersichtlichkeit und damit verbundener Propaganda fragt DIE LINKE nach den seit 2011 verabschiedeten Resolutionen und eingebrachten Resolutionsentwürfen.

DIE LINKE thematisiert die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) insbesondere nach dem gescheitertem Putschversuch in der Türkei. Anlass sind mehrere Morde an LSBTTI in jüngster Zeit.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ führt die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Nach einer Übung im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen wurde eine Folgeveranstaltung am italienischen Sitz der EUROGENDFOR abgehalten.

Ende Oktober findet das Außenministertreffen der EU und der lateinamerikanischen Staaten statt. In Lateinamerika haben zuletzt schwerwiegende Verwerfungen stattgefunden, insbesondere in Brasilien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren durch die alte Elite gestürzt wurde. Sie spricht von Putsch, Nachbarländer haben ihre Botschafter zurückgezogen. In den Beziehungen zu Brasilien und Lateinamerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden. 

Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz trägt Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Insbesondere Auslandseinsätze sind eine psychologische Belastung für Soldatinnen und Soldaten, die zur Ausbildung von Süchten führen können. DIE LINKE will Vorfälle von Rauschmittelkonsum innerhalb der Bundeswehr aufdecken und in Erfahrung bringen, welchen Stellenwert die Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr einnimmt.