Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Anfrage erfragen wir eine zusammenfassende Darstellung verschiedener Enwickltungslinien bei Renten und Pensionen, u.a. zur Entwicklung des Renteneintrittsalters in den vergangenen Jahren, der Entwicklung der Rentenhöhen und der Alterseinkommen insgesamt.

Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der AN macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für faire Vergütung für Selbstständige sollen entwickelt werden, auch im Bereich Arbeit 4.0.

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.