Parlamentarische Initiativen

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden.

Die Anzahl der Betten in Kinderkliniken sowie das zur Verfügung stehende Personal ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dies hat zur Folge, dass behandlungsbedürftige Kinder in Krankenhäusern abgewiesen oder nicht fachgerecht in Abteilungen für Erwachsene versorgt werden. Gefragt wird in der Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der Bettenzahlen, der Bettendichte und des medizinischen Personals sowie nach den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.

Frauen, meist aus Polen oder Rumänien, arbeiten und leben in Häusern und Wohnungen von Menschen mit Pflegebedarf. Sie sind nicht selten 24 Stunden am Tag für diese Personen verantwortlich, Freizeit oder Urlaub erhalten sie nicht. Das Gehalt der sogenannten „Live-in-Pflegerinnen“ entspricht nur einem Bruchteil des Gehalts einer Pflegekraft. Weder Arbeitgeber noch Vermittlungsagenturen übernehmen bei den Arbeitsbedingungen Verantwortung.

Mit dem Gute Kita Gesetz gibt die Bundesregierung vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße der Fall, da die Ziele zu unpräzise formuliert sind, eine Umsetzung nicht sichergestellt wird und die Förderung mit Bundesmitteln zu gering ausfällt und zudem befristet ist. Mit dem ÄA sollen verbindliche Regelungen im SGB VIII zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal (Fachkraft-Kind-Relation) in der Kinderbetreuung verankert werden.

Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z.B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern.

Prekäre Arbeitsbedingungen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Tagesordnung. Eine der Hauptursachen für die vielen Befristungen liegt in der unsicheren Finanzierung der Wissenschaft. DIE LINKE fordert einen tiefgreifenden Wandel in der Wissenschaftspolitik und schlägt weitreichende Maßnahmen hierfür vor.

In einer Kleinen Anfrage von 2017 hat die Fraktion DIE LINKE nach Interessenskonflikten und möglicherweise fehlerhafter Prüfung bei der Zulassung eines Antidepressivums, namentlich Zoloft der Firma Pfizer, gefragt. Aus den Antworten der Bundesregierung (18/13452) ergeben sich weitere Nachfragen.