Parlamentarische Initiativen

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, die ihren Kundinnen und Kunden eine Analyse ihres Erbguts anbieten. Anhand dessen sollen eine Abstammungsanalyse und sogar die Suche nach entfernten Verwandten möglich sein. Es bestehen jedoch erheblich Zweifel, ob diese Angebote den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und insbesondere den für genetische Daten genügen. Die Bundesregierung muss deshalb die Frage beantworten, warum die Angebote überhaupt zugelassen werden.

Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

Der Innenminister hat zwei kurdische Medienhäuser in Deutschland verboten. In Folge von Durchsuchungen wurden zahlreiche Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen der Buchbranche in Deutschland durch das Verbot zwei wichtige Medienhäuser verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben. Wir erfragen Motivation und gründe des Verbots und Umgang mit beschlagnahmten Kulturgütern.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

In vielen Ländern werden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI*) diskriminiert, angegriffen und verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten gestärkt. Ziel der Anfrage ist es zu erfragen, inwieweit europäisches Recht und die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht verankert ist und in die Praxis umgesetzt wird.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt und deren Abfrage vereinfacht. Auch die Suche in dezentralen, nationalen Informationssystemen unter den EU-Mitgliedstaaten wird erleichtert. Das BKA beteiligt sich an einem Projekt zur Vernetzung von Kriminalakten. Ausländische Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise das deutsche INPOL-System abfragen und erkennen, ob Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, die um den Zeitpunkt des Gedenktages am 24. April in der Bundesrepublik stattfanden, waren in diesem Jahr durch Drohungen mutmaßlich von türkisch-nationalistischen Kreisen überschattet. Zudem kam es zu Schändungen von Gedenksteinen.

Virtuelle Währungen und Assets, basierend auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bieten neben einer Vielzahl an wünschenswerten Innovationsmöglichkeiten auch Schlupflöcher für Geldwäsche und Betrug. DIE LINKE fragt sowohl nach regulatorischen Ansätzen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und Aufsichtsmöglichkeiten sowie zum derzeitigen Sachstand zu gemeldeten Betrugs- und Geldwäschevorfällen.