Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

Das brasilianische Bergbauunternehmen RIMA hat im letzten Wahlkampf in Brasilien mehrere Abgeordnete finanziert, die mittlerweile wegen Korruption vor Gericht stehen und/oder Gesetzesanträge gestellt haben, die die Gewinne des Unternehmens auf Kosten von Umwelt und Natur erhöhen sollen (z.B. Kappung von Asbestobergrenzen). Zudem scheint RIMA in illegale Geschäfte und Verpachtungen verwickelt. Warum finanziert die DEG ein solches Unternehmen?

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.

Das jüngste Treffen von Innenministerinnen und Innenminstern der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten „Sicherheit und Terrorismus-Prävention in Europa“ sowie die Bekämpfung irregulärer Migration. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück, der dafür sorgte, dass die US-Regierung ebenfalls teilnimmt. Anwesend waren das Justiz- und das Heimatschutzministerium.

Feronia erhebt in der Demokratischen Republik Kongo Ansprüche auf mehr als 100.000 Hektar Land aufgrund von Pachtverträgen, die bis in die belgische Kolonialzeit zurückreichen. Gesetze, die Landverpachtungen an ausländische Unternehmen verbietet, ignoriert das Unternehmen. Die Bezahlung der Arbeiter erfolgt teilweise in Naturalien (Seife), zudem ist der Großteil der US$118 Mio., die Entwicklungsfinanzierer bisher an Feronia gegeben haben, in intranspareten Kanälen verschwunden. Warum finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) solches Verhalten?

Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Angesichts der wachsenden Unübersichtlichkeit und damit verbundener Propaganda fragt DIE LINKE nach den seit 2011 verabschiedeten Resolutionen und eingebrachten Resolutionsentwürfen.