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Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1715

Der Polizeieinsatz am Ostersamstag scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren auch Vertreter des vom DFB ausgezeichneten Vereins Hintertorperspektive e.V. - ein Fanprojekt gegen Gewalt im Fußball. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen und dem Verein. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02319 vor. Antwort als PDF herunterladen

Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen

Antrag - Drucksache Nr. 17/1739

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

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Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen

Antrag - Drucksache Nr. 17/1742

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1630

Bei der Vorlage der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2009 behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen starken Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität. Wie dieser angebliche Anstieg sich ergibt, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Doch unter Berufung auf solche Zahlen plant die Regierung Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01928 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bilanz der Online-Durchsuchung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1629

Die Kleine Anfrage soll Auskunft darüber geben in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden ”mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software” sog. Online-Durchsuchungen (OD) durchgeführt haben. Geklärt werden soll, welche Befugnisse die Nachrichtendienste haben und auf welchen Rechtsgrundlagen diese basieren. Die KA soll ferner Argumente gegen die Behauptung, ohne OD würden Sicherheitslücken entstehen, liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01814 vor. Antwort als PDF herunterladen

Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Antrag - Drucksache Nr. 17/1631

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

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Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

Antrag - Drucksache Nr. 17/1556

Die Akten zur personellen NS-Verstrickungen des BND sollen der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden; weiter sollen alle Akten und damit zusammenhängende Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit der Ergreifung bzw. Behinderung der Ergreifung von NS-Tätern, namentlich dem Fall Eichmann, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden.

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Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen (TFTP)

Antrag - Drucksache Nr. 17/1560

Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.

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Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 17/1577

Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.

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Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen

Antrag - Drucksache Nr. 17/1578

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.

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