Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und von diesem bezahlt, darstellen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung der Bildungspolitik ab. Schulen sollen Bildungsstätten bleiben und nicht von der Bundeswehr als
Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt werden.

Verschiedentlich wurden Legionellenausbrüche in Verbindung mit der Emission von Legionellen aus Kühltürmen in Verbindung gebracht, so in Frankreich. Legionellen wurden auch in einem Kühlturm im Kohlekraftwerk
Hamburg-Moorburg gefunden. In verschiedenen Kraftwerken  sollen Biozide Legionellenbefall verhindern.
Diese schädigen aber wiederum die Gewässer. Wir fragen die Bundesregierung nach Legionellenbefall, den Reinigungsmitteln und nach der Gefährung der Gewässer durch eingesetzte Biozide.

Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet. Wir befragen die Bundesregierung zu vergleichbaren Risikolagen, Präventionsmaßnahmen und anderen Konsequenzen.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Der Deutsche Bundestag hat in der 17. WP insgesamt 6 tourismuspolitisch relevante Beschlüsse gefasst. DIE LINKE möchte wissen, in wie weit die Bundesregierung diese Beschlüsse umgesetzt hat.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die BR tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN  stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich gestützt auf das Bundesberggesetz, in Seen umgewandelt und zu Bundesliegenschaften erklärt. Es soll geklärt werden, inwieweit der Bund deshalb in der Verantwortung steht und mehr als freiwillige Hilfe leisten muss.