Parlamentarische Initiativen

Im Gesetzentwurf werden Forderungen der Luftverkehrsindustrie aufgenommen, Umwelt- und Lärmschutz oder soziale Aspekte bleiben außen vor. Mit dem Änderungsantrag soll eine seit Jahren von Umweltverbänden geforderte Änderung in deutsches Luftverkehrsrecht eingehen, wobei inzwischen auch die EU-Kommission die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten fordert.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Stattdessen muss ein alternativer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdiger Verkehrsprognosen in den Mittelpunkt stellt, das Verkehrswachstum stoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene beinhaltet.

Viele Überlebende des Nazi-Terrors verbringen ihre letzten Lebensjahre in großer Armut. Auf einer internationalen Konferenz des Shoah Legacy Institutes wurde die Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden als "gemeinsame internationale, europäische und nationale Verantwortung" beschrieben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden einzusetzen. 

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

Zur Sicherung der Ernährung der Menschheit muss ausreichendes Ackerland vorhanden sein. In Europa hat knapp die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Böden durch fehlerhafte Bewirtschaftung kontinuierlich an organischer Substanz verloren, das geht bis hin zum Verlust der Ertragsfähigkeit. Jeder Hektar Verlust an fruchtbarem Boden ist der Verlust von einem Hektar Nahrungsgrundlage. Die Gesetzgebung muss schnellstmöglich eine konsequente Umkehr dieses Prozesses einleiten.

Neben dem Fehlverhalten des Fahrdienstleiters hat möglicherweise auch ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil der Notruf die Züge nicht mehr erreichen konnte. Durch Recherchen eines Journalisten wurde deutlich, dass es solche Funklöcher im gesamten deutschen Bahnnetz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken gibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die daraus resultierenden Fragen für die Sicherheit der Bahn aufklären.