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Parlamentarische Initiativen

Rolle der Bundesregierung bei der Insolvenz der Air Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/108

Die Fluggesellschaft Air Berlin musste in diesem Jahr Insolvenz anmelden, mit einschneidenden Folgen für die Belegschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den mehr als 8.000 Beschäftigten der Air Berlin haben viele ihre Arbeitsplätze verloren und der Rest muss zu schlechteren Konditionen wechseln.Es deutet vieles auf ein abgekartertes Spiel zwischen Bundesregierung und Lufthansa hin, die die Rosinen bekam aber gleichzeitig die Mitarbeiter/innen nicht übernehmen musste.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/332 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

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Stiftung Familienunternehmen e.V.

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/52

Eine Bitte aus der jüngsten attacedemie folgend soll diese Kleine Anfrage Licht in die Arbeit des großen Lobby-Vereins Stiftung Familienunternehmen e. V. bringen. So verniedlichend wie der Name tut, ist deren Struktur nicht: Viele Großkonzerne bestimmen die Politik des Vereins, der in ihrem Sinne Lobby-Arbeit z.B. gegen die Vermögenssteuer, gegen eine Reform der Erbschaftssteuer u.ä. macht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/152 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/61

In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein Problem für Demokratie und Transparenz dar. Die Anfrage nimmt den sogenannten Drehtür-Effekt und Lobbykontakte während der Großen Koalition bezüglich des Gaspipiline-Projekts Nord Stream I und II in der Ostsee unter die Lupe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/283 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen der Stürme „Xavier“ und „Herwart“ auf den Bahnverkehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/63

Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz generell, fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten sowie der mangelhaften Kundeninformation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/147 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/16

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/15

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

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Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13616

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13673 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schacht Konrad und das "Nationale Entsorungsprogramm"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13584

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atommülllager Leese in Niedersachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13526

In Leese in Niedersachsen wird Atommüll vom Land und von der Firma Eckert & Ziegler (Braunschweig) zwischengelagert. Am Standort Leese soll ein neues Zwischenlager errichtet werden. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Abfallarten und Mengen derzeit in Leese Lagern, wie der Stand des geplanten Neubaus ist und wer die Kosten jeweils trägt. Außerdem wird um Aufklärung über defekte Atommüllfässer ersucht

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13609 vor. Antwort als PDF herunterladen