Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich.

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung wird abgelehnt und durch die Einführung einer Positivliste ersetzt. Gleichzeitig wird die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente festgelegt.

Die Einteilung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuten Personengruppen in vier Kategorien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es soll offen gelegt werden, durch wen welche Kriterien für die Kategorisierung festgelegt wurden. Ferner wird gefragt nach der Stärke der einzelnen Kategorien sowie nach den Gründen, die für Betroffene je nach Zugehörigkeit zu einer Kategorie den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erschweren.

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.

Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Die LINKE. fordert ein Antidiskriminierungsgesetz, das seinen Namen auch gerecht wird. Dazu gehören ein umfassendes Diskriminierungsverbot sowie spürbare Sanktionen und Schadensersatzregelungen bei Diskriminierungen