Parlamentarische Initiativen

In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Kritische Nachfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die die Förderung von Grundbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt und stattdessen Berufs- und Ausbildungsförderung als deutsches Aushängeschild betreibt, die am Bedarf teilweise völlig vorbei geht.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Mordfälle Guðmundur Einarsson/ Geirfinnur Einarsson von 1974 gelten als spektakulärster Kriminalfall Islands und waren ein Justizirrtum. Das BKA hat Beweismittel forensisch untersucht, die isländischen Ermittlungen wurden vom BKA-Beamten Karl Schütz angeführt. Isolationshaft, Nötigung, Waterboarding, das Verabreichen von Drogen führten zu „Geständnissen“, die sich als falsch herausstellten. In 2018 wurden die Beschuldigten schließlich (teilweise posthum) freigesprochen.

Am 3. April fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Die Sachverständige Bénédicte Savoy kritisierte „Abwehrmanöver der Museen und gewollte Intransparenz“ und bezog sich dabei auf eingesehene Quellen des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Vorgänge zur Restitution werden in der KA abgefragt.

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.