Parlamentarische Initiativen

Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als "sicherer Drittstaat", sollen hier hinterfragt werden.

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik, die zu Absagen von Veranstaltungen und Festnahmen führten. Unklar blieb häufig, woher die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen und ob sich die projizierten Gefahrenlagen im Nachhinein bestätigen ließen.

Obwohl die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei eng ist, hat die Türkei spätestens 2014 begonnen, diese zu unterlaufen. Auf Nachfragen des BND, welcher Dschihadist in die Türkei über die syrische Grenze gelangt ist, wurde nicht mehr geantwortet, so dass die türkischen Nachrichtendienste 2014 näher am sogenannten (IS) schienen als am BND. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei brisant.

Das Urteil ist vernichtend, die Folgen aber sind völlig unklar. Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Die Kommissionsbehörde zählt gravierende Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indirekt wirft Brüssel der türkischen Justiz sogar Folter vor.

Die Kleine Anfrage geht vertiefend und ergänzend zu vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9714 auf die Funktionsmechanismen des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ein und thematisiert v.a. die Transparenz bei der Mittelvergabe und die politische Rolle dieses Instruments.

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.

Das "Forum der Internetdienstleister" soll Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und Europol mit Internetanbietern verzahnen. Ziel ist, die Firmen zur einfacheren Entfernung inkriminierter Internetinhalte zu bewegen. Das "Forum" soll Wege finden, terroristische Propaganda schon beim Upload zu löschen. Zu den Aufgaben gehören auch "Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken. Am 8. Dezember 2016 findet das nächste Treffen des "Forums" statt.