Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.
Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger wird zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen und hohe Versicherungskosten. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder. Am 5. Juli haben sich die Hebammen und die Gesetzliche Krankenversicherung in einem Schiedstellenverfahren auf neue Honorare geeinigt, die nach Aussage der Hebammenverbände nicht ausreichen.
Gefragt wird danach, ob Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt wie im alten Bundesprogramm vorgesehen erhalten bzw. aufgebaut wurden und ob dieser zwingende Erhalt bzw. Aufbau auch für die neue Förderperiode festgelegt werden soll.
Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.
Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller benötigen wir eine umfassende Bedarfsplanung mit Analyse, Planung und die Umsetzung des Bedarfs. Die jetzige Bedarfsplanung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es fehlt an der Analyse des Bedarfs, die Planung erfolgt oft zu grobmaschig, undifferenziert, getrennt nach Sektoren - ambulant/stationär - und die Umsetzung scheitert an den Interessen der Beteiligten. So entsteht Über-, Unter- und Fehlversorgung. Der Antrag bietet dazu Lösungen.
Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.
Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.