Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.

DIE LINKE erkundigt sich jedes Quartal nach der Zahl erfasster rechtsextremer Musikveranstaltungen. Für das Jahr 2018 hat die Bundesregierung dabei eine deutlich höhere Zahl (320) gemeldet, als vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht genannt (270). Der Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst wieder Naziumtriebe verharmlost, liegt nahe.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Bayern fällt immer wieder durch einen restriktiven Umgang mit Menschen mit einer Drogenabhängigkeit auf. Das betrifft auch die oft lebensrettende Substitutionsbehandlung. Substituierende Ärztinnen und Ärzte werden unter Druck gesetzt, viele haben inzwischen aufgegeben und bieten die Behandlung nicht mehr an. Die Anfrage setzt sie bayerische Situation ins Verhältnis zu anderen Ländern.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.

Es wird erfragt, wie viele Parteispender*innen Treffen in den Bundesminsterien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesminsterien Empfänge oder Veranstaltungen ausgerichtet worden sind. Des weiteren wird erfragt, an welche dieser Spender*innen welche Aufträge vergeben worden sind. Alle Fragen beziehen sich auf die 18. und 19. Wahlperiode.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.

2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE hält die Informationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und will wissen, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden.