Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage fragt nach dem Rauschmittelkonsum von Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und in Deutschland, seinen Ursachen, den daraus resultierenden Schäden und möglichen Problemlösungen. Zudem erfragt sie die Kriterien von übermäßigen Alkoholkonsum in der Bundeswehr. Außerdem wird nach der Entwicklung von Suchthilfeprogrammen für Soldatinnen und Soldaten gefragt.

Die Regeln für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern gelockert worden. Die Betroffenen dürfen sich zumindest innerhalb dieser Länder frei bewegen. Dies gilt allerdings nicht für Asylsuchende in den ersten Wochen des Verfahrens, so lange sie sich noch in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. Diese krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar.

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Mehrere Einrichtungen der EU wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens infiltriert. Die Bundesregierung erklärt, „Sicherheitsbüros“ von EU-Institutionen würden „die
Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“. Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Spionage unter EU-Mitgliedstaaten würde den Artikel 7 EUV verletzen. Die Spionage hat auch Einfluss auf das Safe Harbor-Abkommen, die Datenschutz-GVO und das geplante EU-US-Freihandelsabkommen.

Deutsche Staatsbürger sind im Zusammenhang von Ermittlungen gegen eine möglíches Nanzi-Terrornetzwerk in Österreich angeklagt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Wissen über die deutschen Angeklagte
und den Austausch mit den österreichischen Behörden.

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.

Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als "attraktiven" Arbeitgeber darzustellen, und Aspekte wie Sport und Technik herausstellt. Die Gefahren des Krieges und das Risiko, töten zu müssen und getötet zu werden, werden dagegen verschwiegen.