Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage geht vertiefend und ergänzend zu vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9714 auf die Funktionsmechanismen des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ein und thematisiert v.a. die Transparenz bei der Mittelvergabe und die politische Rolle dieses Instruments.

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Die US-Armee setzt im Syrien-Krieg Uranmunition ein, die auch nach dem Krieg dort voraussichtlich noch die Umwelt verseuchen und unter der Zivilbevölkerung Krankheiten hervorrufen wird. Die Bundesregierung muss sich als Teil der dortigen Militärmission dazu verhalten. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung kürzlich wiederholt auf UN-Ebene enthalten hat, als es um die Ächtung von Uranwaffen ging.

Im Projekt „INTERPOL 2020“ verfolgt die internationale Polizeiorganisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten. Ein neuer Präsident soll den Generalsekretär ergänzen, gewählt wurde der chinesische Minister für Sicherheit und Ordnung. Eine Kontrollkommission soll Auskunftsersuchen bearbeiten, jedoch sind die Kriterien ihrer Entscheidungen unbekannt. Schließlich soll Interpol noch mehr (biometrische) Daten sammeln und bereitstellen.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.

DIE LINKE hält in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik eine Trendwende für überfällig – hin zu Deeskalation, Vertrauensschaffung und Abrüstung in Europa, sowie eine auf Krisenprävention und Gerechtigkeit angelegte nachhaltige Politik in den Ländern des Südens. Daher fordert sie, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung um sechs Milliarden zu kürzen, alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, sich nicht an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, und alle Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen für Auslandseinsätze und solche zur Aufrüstung in Europa einzustellen.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.