Parlamentarische Initiativen

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur Verfügung. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand bewertet und ob sie erwägt, diese Frist per Gesetzesinitiative zu verlängern.

Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein weitreichender Ausfall elektrotechnischer Anlagen zu befürchten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit Auswirkungen solcher Ereignisse berücksichtigt werden.

Immer wieder kommt es zur Abschiebung abgelehnter Geflüchteter aus Sri Lanka. Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg und der Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung geprägte Land geben Anlass zur Sorge. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Situation der tamilischen Exilgemeinde in Deutschland insbesondere im Kontext der Kriminalisierung tamilischer Organisationen.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel von Abidjan wurden am 29. November 2017 sogenannte Notfallevakuierungen von in Libyen „von Menschenhändlern“ festgehaltenen Schutzsuchenden beschlossen. Diese Schutzsuchenden sollen in den Niger und den Tschad gebracht werden, wo über ein mögliches Asylverfahren und Resettlement entschieden werden soll.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile.

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

In der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straf- und Gewalttaten oder Vorbereitungen dazu, die gezielt unter „falscher Flagge“ begangen wurden und bei denen der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt wurde.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Übertragung einer Teilfläche der Parklandschaft Gatow ziehen sich seit Jahren hin und es scheint offen, wann diese zum Abschluss gebracht werden sollen. Mit der Anfrage soll transparent gemacht werden, worin die Ursachen dafür liegen, was genau Gegenstand und wie der Stand der Verhandlungen ist, wie BürgerInnen und Fachverbände beteiligt werden.

Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihre volle Leistung zu erbringen. Im Falle Buschhaus gibt es Hinweise, dass der Block innerhalb dieser Zeit kaum hochzufahren wäre. Wir gehen diesen Hinweisen nach, da in diesem Fall Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt würde.

Der erste sogenannte Dieselgipfel Anfang August hatte für die Autoindustrie kaum Folgen. Lediglich Softwareupdates mit nur geringen Verbesserungen bei den Stickoxidemissionen musste diese zusagen. Dabei sind die meisten davon ohnehin bereits angeordnet (VW) bzw. zugesagt worden (andere Hersteller). In Folge des Dieselgipfels wurden aber vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die weitere Maßnahmen prüfen sollten. Diese Anfrage soll Transparenz über die Arbeit und Ergbenisse darüber herstellen.