Parlamentarische Initiativen

Bei den Regelungen zu dem trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) von behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, wie sie die Regelungen zu TPB zum Wohle der Betroffenen vereinfachen will. Nach Antwort der Bundesregierung laufen derzeit 8 Modellprojekte und der Rechtsanspruch auf ein TPB soll Anfang 2008 eingeführt werden.

Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.

Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.

In Behindertenwerkstätten beschäftigte Menschen gelten nicht als Arbeitnehmer. Nach einer Intervention des Bundesgesundheitsministeriums hätten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen dieser Rechtsauffassung angeschlossen - so die Regierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Dies habe allerdings keine Auswirkungen auf Verpflichtungen der Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz, diese Ansprüche seien uneingeschränkt zu erfüllen.

Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.

Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Seit Mitte 2004 ist eine Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fällig. DIE LINKE. erkundigt sich nach dem Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben sowie Gründen für die Verzögerung. Die Bundesregierung schließt in ihrer Antwort eine Verankerung des Morbi-RSA vor dem 1.1.2007 aus, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Grund sei eine verspätete Datenlieferung von Krankenkassen und von kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.