Parlamentarische Initiativen

Am 4. Juli 2018 wurde vor dem Landgericht Graz ein Prozess gegen die extrem rechte und rassistische "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Angeklagten u.a. Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie unterhalten Kontakte zur "Identitären Bewegung Deutschland".

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in dieser eigenen Anfrage ausgegliedert.

Interpol hat seit 2014 bei 130 verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Trotzdem entschieden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt, fünf Fahndungen weiter als nationale Haftbefehle zu führen. Die betreffenden Länder bleiben geheim. So ist es unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen Fälle zu überprüfen. Dies ist für aktuelle politisch motivierte Fahndungen von Bedeutung.

Wie andere Ministerien auch vergibt das BMI Aufträge an externe Dritte. Diese sind zum Teil hoch dotiert. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Aufträgen, den Auftragnehmern und den dafür aufgewendeten Summen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird der Eindruck erweckt, die Symbole und Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD, der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK seien aufgrund einer Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots grundsätzlich verboten. Dies widerspricht vorangegangen Darstellungen der Bundesregierung, wonach diese Symbole nur verboten sind, wenn sie als Ersatzsymbole der PKK Verwendung finden.