Parlamentarische Initiativen

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Der Antrag richtet sich gegen ein militärisches Agieren Deutschland und der westlichen Staaten in Libyen.

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.

Durch die Unterzeichnung der Söldnerkonvention wird die Deutschland verpflichtet sich aktiver als bisher um die Tätigkeiten deutscher Söldner im Ausland zu kümmern und entsprechende Regelungen in Kraft zu setzen. Zur effektiven Kontrolle von international eingestzten Söldnern ist eine klare Definition des Berufsbildes und eine internationale Regelung nötig. DIE LINKE als "Partei des Völkerrechts" will eine klare Regelung auf Ebene der Vereinten Nationen und eine konsequente Umsetzung in nationales Recht.

Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Ein-beziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Men-schenrechte aufgegriffen. Verpflichtende menschenrechtliche Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen.