Parlamentarische Initiativen

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:10.0pt; mso-ansi-font-size:10.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass Ramstein in die Steuerung von US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "Gezielte Tötungen" exekutiert werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.

Nicht nur die US-Armee führt auf Basen in der Oberpfalz Trainingsgflüge mit Drohnen durch, auch die Bundeswehr testet ihre Drohnen dort. Die US-Drohnen könnten über Relaisstationen gesteuert werden, eine solche Anlage befindet sich in Ramstein. Auch Drohnen der Bundeswehr müssten zukünftig Relaisstationen nutzen, wenn ihre Daten wie berichtet nicht nur in Bodenstationen vor Ort, sondern auch in Deutschland verarbeitet werden sollen.

Mit einem "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" nebst zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen verstärkt Europol seine Maßnahmen gegen "Schleusungskriminalität". In Wien entstand ein weiteres Büro für die Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkan. Viele Ermittlungen und Razzien werden nunmehr über diese Strukturen organisiert. Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie Interpol haben entsprechende Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen.

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Im Jahr 2016 haben das BMZ und das BMUB mehrere Projekte der Clinton Foundation mit Summen in Millionenhöhe unterstützt, obwohl die Stiftung nicht nur über ein hohes eigenes Budget verfügt, sondern auch dubiose Spenden von Coca-Cola, Monsanto u.a. annimmt. Studien bemängeln, dass einige wenige Reiche an demokratischen Prozessen vorbei zu viel Macht ausüben. Wieso unterstützt die BR statt privaten Stiftungen nicht stärker internationale Organisationen, NGOs und Regierungen in Entwicklungsländern?

Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.