Parlamentarische Initiativen

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.

Welche politische Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung und wie viel Steuergeld ist auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrages in die Kali-Industrie an K&S geflossen? Viele Fragen sind rund um die Kali-Fusion und die Stilllegung des Kali-Werks in Bischofferode bis heute ungeklärt.

Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung. Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemesssungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden.

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Doch nach wie vor gibt es etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die als überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder glühende Nationalsozialisten Teil der Traditionspflege der Marine sind. Die LINKE verfolgt das Ziel, mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick zum Umsetzungsstand des Traditionserlasses zu bekommen.

Die Überstunden befanden sich zuletzt auf einem Höchststand seit 2007. Die Digitalisierung führt derzeit nicht zu einer Entlastung der Beschäftigten, sondern zu einer höheren Arbeitsbelastung und wachsenden Arbeitsmenge. Die allermeisten Überstunden werden aus betrieblichen Zwängen heraus geleistet. Die LINKE fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an. Aus Sicht der Fragestellenden liegt es auf der Hand, dass der steigende Krankenstand in einem Zusammenhang mit krankmachenden Arbeitsbedingungen steht. Problematisch aus Sicht der Fragestellenden ist, dass sich der Staat immer mehr aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückzieht. Die Bundesregierung wird nach der Entwicklung des Krankenstandes in Deutschland befragt.