Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll.
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
Angesichts fallender Arbeitslosenzahlen feiert die Regierung ein „Jobwunder“. Aber Vertreter der Wissenschaft kritisieren, die offizielle Arbeitslosenstatistik habe nur eine beschränkte Aussagekraft, die Gewerkschaften den Boom prekärer Beschäftigung. Eine ehrliche Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung seit Anfang der 1990er Jahre sowie über den Zeitraum der letzten Wirtschaftskrise erfordert es, umfassend auf diese Kritik und Aspekte einzugehen. DIE LINKE befragt dazu die Bundesregierung.
Die Deutsche Telekom AG will die Standorte in ihren Geschäftssparten Vertrieb und Service sowie IT drastisch reduzieren. Während der geschäftspolitische Sinn dieses Rückzugs aus der Fläche umstritten ist, haben die radikalen Standortschließungen massive Folgen für die rund 5.000 Beschäftigten dieser Bereiche. DIE LINKE erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung und wie diese als größter Einzelaktionär der Telekom agieren will.
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, Standorte im Bereich des Vertrieb und Service und der IT-Abteilung drastisch zu reduzieren. Das ist nicht nur problematisch für die Beschäftigten (vgl. die Kleine Anfrage „Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung“ Drs. 17/3715). Es stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang diese Standorte durch öffentliche Gelder gefördert wurden, da eine Schließung dieser die Ergebnisse dieser Förderpolitik zu Nichte machen würden.
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.
Am 9.2. 2010 hat das Bundeverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Eine Auflage für die künftige Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums war die Vermeidung von "Zirkelschlüssen", die dadurch entstehen, wenn das Existenzminumim von Menschen abgeleitet wird, die selber auf Grundsicherungsniveau leben müssen. Die Kleine Anfrage fragt die Regierung, warum sie die Vorgabe des Gerichts nicht umgesetzt hat und fordert alternative Berechnungen.
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.