Parlamentarische Initiativen

Sport ist wichtiger Bestandteil des Lebens und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinterfragt wird, in wieweit sich die Möglichkeiten zur Teilhabe am Sport zwischen Stadt und Land unterscheiden und welche Schlussfolgerungen sich daraus für das Handeln der Bundesregierung ergeben.

Der Sport spielt in den Bundesforschungsberichten nur eine marginale Rolle. Hinterfragt wird, was hinsichtlich der Sportforschung in den letzten Jahren erreicht wurde, wo diesbezüglich weitere Bedarfe vorliegen und in welcher Weise der Bund die Sportforschung fördert.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Arktispolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik manifestiert, in denen sie angibt, die Arktis „zu einem zentralen Gegenstand deutscher Politik“ machen zu wollen und konkrete Schritte dafür darlegt.

Der dschihadistische Terrorismus des sogenannten "Islamischen Staates" gebietet allein schon auf der Basis universeller Menschenrechte und des Völkerstrafrechts auch eine juristische Verfolgung der in seinem Namen begangenen Verbrechen. Über Ausmaß und Umfang der entsprechenden Verfahren soll mit der Kleinen Anfrage weitere Klarheit erlangt werden.

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 wird erfragt, in welchem Umfang von den 51 Mrd. € aus dem Korb II des Solidarpaktes II Mittel für den Sportbereich verwendet wurden sowie in welchem Umfang Sport- und Freizeitflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußert oder der Nutzungszweck verändert wurden.

Nach Auskunft diverser Menschenrechtsorganisationen finden in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen (Folter, außergerichtiche Tötungen, Entführungen, Mordanschläge) statt, die regelmäßig straflos bleiben. Ziel der Anfrage ist es, sowohl die Situation in Tschetschenien als auch den Umgang deutscher Behörden mit tschetschenischen Geflüchteten zu beleuchten.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. DIE LINKE fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung sowohl über Ausmaß und Hintergründe als auch über legalen und illegalen Waffenbesitz von Neonazis hat.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurden, gehört auch die Gruppierung "The Aryans". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.