Parlamentarische Initiativen

Der nach den Angriffen am 11.9.2001 ausgerufene Bündnisfall muss umgehend beendet werden. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, kann aber 13 Jahre später selbst von denjenigen, die ihn einstmals für rechtens gehalten haben, nicht mehr erklärt werden. Dass weiterhin ein Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Operation Active Endeavour - auf dem NATO-Bündnisfall beruht, macht diesen Antrag notwendig. Deutschland muss in der NATO darauf drängen, diesen Bündnisfall umgehend zu beenden.

Die Bundesländern wollen bis Ende des Jahres den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ursprünglich wollten die Länder den am 22. November fertiggestellten Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich offenbar deutlich komplizierter als gedacht. DIE LINKE hakt nach.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im Rahmen der "Neuorientierung" der Bundeswehr sind auch die Logistikstukturen der Bundeswehr speziell mit Ausrichtung auf Auslandseinsätze reformiert und effektivisiert worden. Die Einrichtung des neuen Kommandos Erfurt als zentralem Kommando über mehr als 80 Logistikstützpunkte der Bundeswehr repräsentiert eine neue Stufe dieser Entwicklung. Außerdem soll die Gefährlichkeit der in Erfurt evl. gelagerten Munition abgefragt werden.

Die Ergebnisse des Zensus haben z.T. massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Wegen mangender Transparenz bezgl. der Ermittlung der Stichproben bei der Zählung der Einwohner, sind Kommunen kaum in der Lage sich gerichtlich gegen die Kürzung von Mitteln zu wehren.

DIE LINKE als besondere Vertreterin ostdeutscher Interessen will fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall endlich die deutsche Einheit vollenden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen, besonders zwischen Ost und West. Die Verhandlung über einen Solidarpakt III und die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs sollen parlamentarisch verlässlich begleitet und kontrolliert werden.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.