Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik, die zu Absagen von Veranstaltungen und Festnahmen führten. Unklar blieb häufig, woher die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen und ob sich die projizierten Gefahrenlagen im Nachhinein bestätigen ließen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Laut der FAZ wollen "russische Geheimdienste" die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen". Ähnlich äußerten sich im April die Chefs zweier deutscher Geheimdienste gegenüber dem FOCUS über "die Russen". Auch die Süddeutsche Zeitung schrieb im Februar über "gezielte Desinformationen" der russischen Regierung, die nun im Auftrag des Kanzleramts von Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht würden. Ein beauftragter Bericht liege aber noch nicht in seiner abschließenden Form vor.

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Die US-Armee setzt im Syrien-Krieg Uranmunition ein, die auch nach dem Krieg dort voraussichtlich noch die Umwelt verseuchen und unter der Zivilbevölkerung Krankheiten hervorrufen wird. Die Bundesregierung muss sich als Teil der dortigen Militärmission dazu verhalten. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung kürzlich wiederholt auf UN-Ebene enthalten hat, als es um die Ächtung von Uranwaffen ging.

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.