Parlamentarische Initiativen

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der "größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" und daraus abgeleitet als "eine zentrale außenpolitische Aufgabe" beschrieben. Die 227 ausländischen Vertretungen Deutschlands sind Aushängeschild deutscher Klimaschutzpolitik. Die EU-RL 2012/27 fordert "Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen": hohe energetische Effizienz, einen hohen Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Die Linksfraktion hakt nach.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestricht werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimum und sind daher abzulehnen.