Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.
Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.
Die Anfrage soll prüfen, ob der Atomausstieg gegebenenfalls früher kommt als die für jedes einzelne Atomkraftwerk gesetzlich festgelegten Termine oder verzögert werden könnte, da zwischen den gesetzlich geregelten Abschaltterminen und den noch übrigen Strommengen Differenzen bestehen. Darüber hinaus soll sie mögliche Entschädigungszahlungen in Erfahrung bringen. Es soll verhindert werden, dass Atomkonzerne sich trickreich zusätzliche Einnahmen verschaffen.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte.
Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns verkauft und damit auch oft zu sehr fragwürdiger Stadtentwicklung und Gentrifizierung beiträgt.
Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.
Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt und einer echten lokalen Beteiligung an Erneuerbare Energien-Anlagen als gescheitert gelten kann.
Die Bundesagentur für Arbeit plant, die bestehenden Automaten zur Bargeldauszahlung von SGB-II- und SGB-III-Leistungen durch Auszahlungen im Einzelhandel zu ersetzen. Verbände haben u.a. den Datenschutz bei der geplanten Auszahlung bemängelt; weiterhin sind praktische Konflikte vorprogrammiert. Ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ist jedoch bereits geschlossen. DIE LINKE greift die Kritikpunkte auf fragt nach weiteren Informationen zu diesem Vorhaben.